DSGVO und die Konsequenzen für Gletschersau.de (aktualisiert)

Am 25.05.2018 wird die neue europaweit gültige Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) wirksam und ersetzt damit das BDSG und TMG. Das zieht ein paar Veränderungen auf dieser beliebten Alpencross-Homepage nach sich. Ziel der DSGVO ist, die Nutzer und Besucher einer Homepage über die Verarbeitung seiner Nutzerdaten zu informieren und ihnen Entscheidungsfreiheit zu geben. Die Verordnung bringt deshalb einige Änderungen bzw. Verschärfungen in Bezug auf Funktionen wie Kommentare und Kontaktformulare in Blogs, eingebettete Videos oder Social-Media-Elemente, Formulare, Cookies (mit Ausnahme von Session Cookies), Werbung, Counter etc. So reicht in vielen Fällen keine einfache Information mehr, dass Daten gesammelt werden, sondern es wird ein sogenanntes Opt-In (der Anwender muss seine Einwilligung geben) notwendig.

Auf Gletschersau.de trifft das Meiste glücklicherweise nicht zu, da ich noch nie Interesse daran hatte, Daten von irgendwem zu sammeln. Doch das ist gar nicht das Problem. Denn oft werden im Hintergrund ohne direktes Wissen des Website-Betreibers Daten ermittelt, zum Beispiel durch CMS-Plugins, Social Media Plugins, eingebettete Videos oder Google-Karten, bestimmte Homepage-Funktionen, Werbetracker, Analysetools oder Verwendung von Google-Schriften (und das sind nur sehr wenige von unzähligen Beispielen). Und sei es nur, dass der Provider die IP-Adressen der Homepage-Besucher speichert.

Bislang wurden von mir ledliglich Kommentare und eingebettete YouTube-Videos verwendet. Keine Cookies, keine Newsletter, kein Kontaktformular, keine Google-Plugins, nichts.

Auf das YouTube-Plugin und die damit verbunde Datenerfassung durch Google habe ich keinen Einfluss, deshalb habe ich die eingebetteten Videos kurzerhand durch einen simplen Link ersetzt. Somit werden durch Gletschersau.de nicht mal indirekt Besucherdaten ermittelt oder ausgewertet.

Um rechtlich sauber zu sein, müssten Kommentare zumindest mit einem Opt-In (Zustimmung des Anwenders zum Speichern der Daten) versehen werden. Aber selbst darüber ist man sich uneinig, weil man ja dann den Widerrufspflichten nachkommen müsste, was wieder ziemlich kompliziert ist. Da ich aber keine Lust habe, Verantwortung für gespeicherte Daten zu übernehmen oder einen irrsinnigen bürokratischen Aufwand zu betreiben, habe ich die Kommentarfunktion kurzerhand entfernt. Auch wenn die Angabe eines Namens oder einer E-Mail-Adresse immer freiwillig war, müsste ich diese Daten schützen, den Nutzer entsprechend informieren und auf Nachfragen ausführlichst eingehen. Ein solcher Aufwand ist für einen privaten Homepage-Betreiber kaum zumutbar. (Update: Die Kommentarfunktion ist inzwischen wieder aktiviert. Ich habe einen Weg gefunden, damit vernünftig umzugehen, indem die Kommentare vor der Freischaltung von mir anonymisiert und anschließend die Daten gelöscht werden. Das Kommentieren der Beiträge war eine wichtige Funktion, auf die ich nur ungern verzichten würde.)

Meinung

Die neue DSGVO, die vordergründig eigentlich ein lobenswertes Ziel hat, stellt vor allem kleine Unternehmen, kleine Website-Betreiber, Blogger etc. vor ein riesen Problem. Denn nicht nur ist die Verordnung unnötig komplex und schwer verständlich. Auch haben die Betroffenen normalerweise nicht das nötige juristische Fachwissen, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Viele wissen noch nicht einmal, dass bzw. ob sie davon betroffen sind (zum Beispiel weil sie ja eigentlich nie Interesse daran hatten, Daten zu sammeln). Selbst Juristen sind sich in vielen Dingen uneinig, weil die Verordnung einen gewissen Auslegungsspielraum lässt, die Gesetzgebung unklar ist und die Thematik so kompliziert und vielschichtig ist, dass man mit einer Verordnung gar nicht alle Fälle abdecken kann.

Eine Verordnung, die eigentlich das (positive) Ziel hat Daten der Internet-Nutzer zu schützen, hat nun verheerende Auswirkungen: Sie kriminalisiert vor allem die kleinen Leute und Firmen, denen bei Fehlern in der Datenschutzerklärung drakonische Strafen, im günstigsten Fall Abmahnungen und Bußgelder drohen. Während große Firmen einfach ihre Rechtsabteilung oder Anwälte darauf ansetzen, stehen die Kleinen vor einem scheinbar unüberwindbaren Zeit- und Kostenaufwand, weil man zumindest einen qualifizierten Berater, im schlimmsten Fall einen Datenschutzbeauftragten und umfangreiche Dokumentation braucht. Es würde mich also nicht wundern, wenn man in nächster Zeit viele kleine Homepagebetreiber und Kleinunternehmer verschwinden sieht. Der Wettbewerb wird sich zugunsten der Großkonzerne und großen Medien verschieben. Also denen, die in Brüssel erfolgreich Lobbyarbeit betreiben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die nächste Stufe der Absurdität wird nächstes Jahr mit der ePrivacy-Verordnung auf uns zurollen. Denn dann geht es an’s Eingemachte, besonders in Hinblick auf Kommunikation, Medien, Fotos, Videos etc. Auch hier ist ein Bürokratie- und Verordnungsmonster zu erwarten, das dem Großteil der Menschen, die mit Medien und Kommunkation ihr Geld verdienen (wieder kleine Leute und Kleingewerbe, alternative Medien) das Genick brechen wird. Ob Gletschersau.de auch diesen Wahnsinn überstehen wird, bleibt abzuwarten. In Deutschland (ja, praktisch nur hier, denn andere Länder nutzen geschickt Ausstiegsklauseln und setzen EU-Verordnungen teils ganz außer Kraft, wie man am jüngsten Beispiel Österreich bewundern kann) werden das Internet, moderne Technologien und Fortschritt mithilfe von undurchsichtigen Verordnungen und dem Gehorsam von Behörden, Politikern und der Gesetzgebung erstickt. Während der Rest der Welt größtenteils pragmatisch bleibt und an uns vorbeizieht. Was bleibt sind die politisch verfärbten, EU-konformen Erziehungsmedien und die vom Staat subventionierten Großkonzerne. Freie und alternative Berichterstattung wird es in diesem Land immer weniger geben. Willkommen in der „Demokratie“…